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Entscheidung

Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer Ausschlußklausel; Ausschluß des Baurisikos in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IVa ZR 49/84)

Datum: 16.10.1985

Fundstelle: DRsp II(228)138c-d; MDR 1986, 296; VersR 1986, 132

Auszug:
Die Kläger haben bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - 1975 (ARB) zugrunde. Die Kläger begehren [...]