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BGH - Entscheidung vom 16.10.1985

IVa ZR 49/84

Normen:
ARB (AVB f. Rechtsschutzvers.) § 4 Abs. 1k
ZPO § 256

Fundstellen:
DRsp II(228)138c-d
MDR 1986, 296
VersR 1986, 132

Die Kläger haben bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - 1975 (ARB) zugrunde. Die Kläger begehren [...]
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