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Weiterführende Dokumente

Objektiver Tatbestand

G | Lexikon des Straßenverkehrsrechts

OLG Hamm (5 RVs 80/13) | Datum: 06.09.2013
Entscheidung

Benutzt der Täter sein Fahrzeug lediglich als Fluchtmittel zur Umgehung einer polizeilichen Kontrolle oder Festnahme, nicht aber als Nötigungsmittel gegen den Polizeibeamten, um ihn zu zwingen, von seiner beabsichtigten Amtshandlung Abstand zu nehmen, so liegt ein ebenso gefährlicher Eingriff i.S. des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann nicht vor, wenn ein Polizeibeamter, der sich an dem Fahrzeug festgehalten hat, über eine längere Strecke mitgeschleift wird.

BGH (4 StR 527/84)

Datum: 14.02.1985

Fundstelle: NStZ 1985, 267

Auszug:
NStZ 1985, 267 [...]