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BGH - Entscheidung vom 25.04.1985

4 ARs 1/85

Normen:
EGGVG §§ 23, 24, 25, 26, 27, 28
GG Art. 19
IRG §§ 38, 61, 66, 67, 77
Vertrag wischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in, Zoll-Verbrauchsteuer und Monopolangelegenheiten

Fundstellen:
BGHSt 33, 196
DRsp IV(467)158a-c
EzSt IRG § 66 Nr. 1
MDR 1985, 688
NJW 1985, 2096
NStZ 1985, 553
StV 1985, 236

I. Das Zollamt Innsbruck betreibt gegen H R, Geschäftsführerin der Firma R P in München, deren Inhaber der Antragsteller H R ist, und andere Personen ein Finanzstrafverfahren wegen Verdachts des Schmuggels von [...]
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