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Entscheidung

Anfechtung eines nach den geseztlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschlusses wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

BGH (VI ZB 13/85)

Datum: 01.10.1985

Fundstelle: BB 1986, 96; DRsp IV(416)287d; FamRZ 1986, 150; JR 1986, 67; JZ 1986, 51; MDR 1986, 222; Rpfleger 1986, 56

Auszug:
I. Der Kläger, der Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall begehrt, hat in erster Instanz zu einem Teil obsiegt. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Der Kläger hat beantragt, ihm als [...]