»In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes entsprechend der Regelung in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO nicht statthaft.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.01.1985

VII B 46/84

Normen:
FGO § 100 Abs. 1
FGO § 114 Abs. 1 S. 1, 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1, 5

Fundstellen:
BStBl II 1985, 302

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Antragstellerin hatte im Beschwerdeverfahren -ebenso wie im Antragsverfahren vor dem FG- zunächst die Anträge gestellt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

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