»Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, die dem Kläger Grund für die Befürchtung gibt, der Richter werde Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen gegenüberstehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 04.07.1985

V B 3/85

Normen:
FGO § 51 Abs. 1 S. 1
ZPO § 42 Abs. 2, §§ 43, 44, 46

Fundstellen:
BFHE 144, 144
BStBl II 1985, 555

I. Die GmbH, seinerzeit eine Organgesellschaft der Klägerin, mietete 1974 von einem Dritten ein gemischt-genutztes Grundstück auf die Dauer von 20 Jahren. Sie verpflichtete sich, auf dem Grundstück auf eigene Rechnung [...]

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