»Ändert das FA einen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (1977) i.V.m. § 5 Abs. 5 InvZulG (1979), so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage nicht vorgelegen haben.«

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BFH - Entscheidung vom 13.12.1985

III R 183/81

Normen:
AO (1977) § 173 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, § 202 Abs. 1 S. 3
InvZulG (1979) §§ 4b, 5 Abs. 5

Fundstellen:
BFHE 146, 320
BStBl II 1986, 441

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Omnibusunternehmen. Antragsgemäß gewährte ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im April 1977 für die Anschaffung eines Omnibusses eine [...]

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