»1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvor kapitalertragsteuerpflichtigen Dividende beim Steuerpflichtigen 'negative Einnahmen' aus Kapitalvermögen, so kommt eine Erstattung der Kapitalertragsteuer nicht in Betracht, die von der ursprünglichen Dividende einbehalten und abgeführt wurde.«

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BFH - Entscheidung vom 13.11.1985

I R 275/82

Normen:
AO (1977) §§ 37, 168 S. 1, § 218
EStG (1971) § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 3, Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs.
KapStDV §§ 1 ff., 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 145,
BStBl II 1986, 193

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) klagt sowohl aus eigenem Recht als auch als Rechtsnachfolgerin zweier US-Gesellschaften. Alle genannten Gesellschaften sind bzw. waren Kapitalgesellschaften [...]

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