b-c. Unwirksamkeit der (Leistungsfreiheits-)Klausel Nr. 2 insoweit, als der. Versicherer an einen ersichtlich Nichtberechtigten leistet (unangemessene Benachteiligung, § 9 AGB-Ges), (c) jedoch Anwendbarkeit der Klausel dann, wenn der Versicherer sie nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage für wirksam halten durfte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Witwe des VersNehmers des Bekl. (Krankenversicherer) hatte im August 1984, im September 1984 und im Januar 1985 dem Bekl. Arztrechnungen vorgelegt und die Rechnungsbeträge jeweils im selben Monat erstattet [...]

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AG Hamburg - Entscheidung vom 14.11.1985