a. Kein Ausschluß der Ausbildungsförderung (Abs. 6), wenn ein abstrakt bestehender Anspruch im konkreten Fall nach dem Arbeitsförderungsgesetz ausgeschlossen ist.

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OVG Münster - Entscheidung vom 29.02.1984

16 A 2136/83

Normen:
AFG § 41, § 42, § 43, § 44, § 45, § 46, § 47
BAföG § 2 Abs.1, Abs.6
BGB § 194 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(545)83a
FamRZ 1984, 1274

»... Dem Anspruch des Kl. [auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG ] steht § 2 Abs. 6 Nr. 1 BAföG nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung wird Afö nicht geleistet, wenn der Auszubildende einen Anspruch auf Förderung [...]

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