a-b. Einverständnis des Zuwendungsempfängers mit Richtlinien, wonach zu Unrecht gewährte Zuwendungen zurückzufordern sind, (a) beseitigt nicht das Abwägungsgebot des Abs. 2 Satz 1 und hat keinen Einfluß auf das Ergebnis der Abwägung; (b) ersetzt nicht die Ermessensausübung der Behörde bei der Rücknahmeentscheidung nach Abs. 1.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Münster - Entscheidung vom 15.06.1984

4 A 2306/81

Normen:
VwVfG § 48 Abs.1, Abs.2 S.1, S.3
VwVfG NRW §§ 48, 49

Fundstellen:
DRsp V(520)111a-b
DVBl 1985, 532
DÖV 1985, 204
GewArch 1985, 31
NJW 1985, 1042

(a) »... Die Berufung auf Vertrauensschutz ist für den Kl. .. nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil er sein Einverständnis dazu gegeben hat, daß die Bewilligungsbescheide, wenn sie zu Unrecht erteilt sein sollten, [...]

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