d-e. Beweislast für die von den Parteien berücksichtigten und gewollten Grundlagen eines Unterhaltsvergleichs (Abs. 4) (d) trägt grundsätzlich der Kläger; (e) trägt für eine über den durch Auslegung ermittelten Vergleichsinhalt hinausgehende Vereinbarung die behauptende Partei.

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 21.03.1984

2 UF 200/83

Normen:
EheG § 58 Abs.1
ZPO § 323 Abs.4

Fundstellen:
DRsp IV(415)166d-e
FamRZ 1984, 728

»... Gemäß § 323 Abs. 1 und 4 ZPO kann die entsprechende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die für die Unterhaltsvereinbarung [...]

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