Wir anläßlich einer Zinssatzänderung statt eines variablen ein fester Zinssatz in Verbindung mit einem Disagio vereinbart, so kann das Disagio in entsprechender Anwendung des § 5 MGH anteilig auf den Mieter umgelegt werden.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 26.04.1984

8 REMiet 1/83

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 5
MHG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)271c
DWW 1985, 119
NJW 1984, 1903
OLG Stuttgart, HdM Nr. 10
WuM 1984, 191
ZMR 1984, 314

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]

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