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OLG Köln - Entscheidung vom 09.05.1984

3 Ss 886 - 887/83 (69/84)

Normen:
StGB § 86 a

Fundstellen:
DRsp III(320)208a
MDR 1984, 960

'Das LG hat den Begriff des Kennzeichens [§ 86 a StGB] nicht verkannt. Verboten ist nicht die Darstellung von Emblemen, die an Kennzeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation erinnern, sondern nur die [...]
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