Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

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OLG Köln - Entscheidung vom 17.01.1984

3 Ss 522/83 Z 357

Normen:
Deut.-belg. Abk. ü. d. Errichtg. n. nat. Grenzabf. Art.2 ff.
GüKG § 54, § 55, § 103 a
OWiG § 5

Fundstellen:
DRsp IV(468)145a-b
NStZ 1984, 321
VRS 67, 48
VerkMitt 1984, 53

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

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