»Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines Gefangenen findet auch § 850e Nr. 3 ZPO Anwendung, weil Naturalleistungen im Sinne dieser Vorschrift gleichzusetzen sind dem Lebensunterhalt des Gefangenen, für den die Anstalt während der Strafvollstreckung aufkommt. Das gilt auch dann, wenn ein Haftkostenbeitrag nicht erhoben wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.06.1984

3 Ws 347-350/84 (StVollz)

Normen:
StVollzG § 43, § 50
ZPO § 850c, § 850e Nr. 3

Fundstellen:
NStZ 1985, 96
ZfStrVo 1985, 317

I. Der Antragsteller hat am 1.1.1980 wegen einer Darlehensschuld von 5.000 DM den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an seinen Gläubiger Z. abgetreten. Deshalb hat der Leiter der JVA Butzbach von dem [...]

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