1. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen (BGH NJW 1983, 328 ff.) steht auch dem Untersuchungsgefangenen zu. 2. Das Einsichtsrecht umfaßt jedoch nicht die gesamten Krankenunterlagen, sondern bezieht sich nur auf Aufzeichnungen über naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde und auf Behandlungsfakten, welche die Person des Patienten betreffen.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.02.1984

3 VAs 32/84

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
StPO § 119

Fundstellen:
ZfStrVo 1984, 383

Während einer Untersuchungshaft wurde der Antragsteller im Jahre 1975 im Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Kassel ärztlich behandelt. Der Antragsteller behauptet, aufgrund von ärztlichen Fehlern sei ihm ein [...]

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