Ansichtskarten und/oder Aufkleber, die zu innenpolitischen Themen in karikierend-überspitzter, durch Satire überzeichnender Form Stellung beziehen, dürfen einem Strafgefangenen zur Wahrung des (politischen) Anstaltsfriedens in der Weise vorenthalten werden, daß ihm immer nur ein Stück, das er aktuell zur Versendung benötigt, ausgehändigt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Saarbrücken - Entscheidung vom 02.01.1984

1 StVK 852/83

Normen:
StVollzG § 22 Abs. 2, § 33 Abs. 1

Fundstellen:
ZfStrVo 1984, 175

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA in Saarbrücken. Er verbüßt für die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u.a. Der Antragsteller begehrt die Aushändigung [...]

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