a-b. Familiensache (a-b) ist Ä als Ehesache im Sinne von Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVG Ä der Streit um die Pflicht der Ehegatten untereinander zur Mitwirkung bei der Steuererklärung (Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung), (b) dementsprechend auch die auf Verletzung dieser Pflicht gestützte Schadensersatzklage eines Ehegatten gegen den anderen.

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LG Hannover - Entscheidung vom 14.11.1984

11 S 256/84

Normen:
GVG § 23 b Abs.1 S.2 Nr.1

Fundstellen:
DRsp IV(480)208a-b
FamRZ 1985, 405

(a) »... Es handelt sich .. bei dem [vorliegenden] Rechtsstreit um eine Ehesache i. S. des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVG . Denn aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen [...]

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