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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.07.1984

25 T 425/84

Normen:
KO § 85
VergütungsVO § 5

Fundstellen:
DRsp IV(438)185a
Rpfleger 1984, 429

»Die vom AG vorgenommene Erhöhung des in § 3 Abs. 1 VergütungsVO [v. 25. 5. 60, BGBl. I 329, zuletzt geändert 11. 6. 79, BGBl. I 637] bestimmten Regelsatzes [der Sequestergebühr] ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 4 [...]
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