Anspruch auf Krankheitsfall-Beihilfe trotz unterlassener Angabe der Diagnose, wenn durch die Behördenorganisation nicht sichergestellt ist, daß Beihilfeanträge nur von solchen Bediensteten bearbeitet werden, die nicht mit der allgemeinen Personalverwaltung befaßt sind.

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»[Die Berufungskammer] geht davon aus, daß das bekl. Land eine Beihilfe nur zu gewähren braucht, wenn der Antragsteller der Festsetzungsstelle den Befund mitgeteilt hat, wegen dessen die medizinischen Maßnahmen [...]

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LAG Köln - Entscheidung vom 06.11.1984

Anspruch auf Krankheitsfall-Beihilfe trotz unterlassener Angabe der Diagnose, wenn durch die Behördenorganisation nicht sichergestellt ist, daß Beihilfeanträge nur von solchen Bediensteten bearbeitet werden, die nicht mit der allgemeinen Personalverwaltung befaßt sind.