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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.12.1984

1 Ta 226/84

Normen:
ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
AnwBl 1986, 106
ARST 1985, 117
DRsp VI(646)120e

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]
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