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BayObLG - Entscheidung vom 24.10.1984

2 ObOWi 261/84

Normen:
StVO § 12 Abs.3, § 42 Abs.4 Zeichen 314, 315

Fundstellen:
BayObLGSt 1984, 110
DRsp II(286)201a-c
NJW 1985, 1407
VRS 68, 145
VerkMitt 1985, 35

(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]
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