Keine Unterbrechung der Verfolungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 1 durch das an eine andere Polizeidienststelle gerichtete polizeiliche Ersuchen um Ermittlung und anschließende Vernehmung des Führers des Tatfahrzeugs, auch wenn der Betroffene in dem Ersuchen als möglicher Täter bezeichnet wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BayObLG - Entscheidung vom 02.04.1984

Keine Unterbrechung der Verfolungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 1 durch das an eine andere Polizeidienststelle gerichtete polizeiliche Ersuchen um Ermittlung und anschließende Vernehmung des Führers des Tatfahrzeugs, auch wenn der Betroffene in dem Ersuchen als möglicher Täter bezeichnet wird.