»Bei der Entscheidung darüber, ob eine Rechtsfrage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist, kommt es nicht auf den Wortlaut der Vorlage, sondern auf ihren Inhalt an.«

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BayObLG - Entscheidung vom 22.05.1984

RE-Miet 7/83

Normen:
3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1 S. 1 Hs.2

Fundstellen:
WuM 1984, 192
ZMR 1984, 317

I. 1.Die Beklagten hatten mit Vertrag vom 25.10./4.11.1977 eine der Klägerin gehörende Wohnung im Anwesen ... in ... gemietet. Hinsichtlich der zu zahlenden »Nebenkosten« wurde in § 4 des Mietvertrages u.a. folgendes [...]

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