»In den Schutzbereich des Postgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) sind betriebsbedingte Maßnahmen, die zur Abwicklung des Postbetriebes notwendig sind, nicht einbegriffen. Die Regelung des § 51 PostO über die Zustellung an Ersatzempfänger verletzt das Postgeheimnis nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.03.1984

7 B 167.82

Normen:
GG Art. 10
PostG § 5
PostO § 1 Abs. 4, §§ 30, 50, 51, 53, 54

Fundstellen:
NJW 1984, 2112

Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte an ihn adressierte Pakete und Päckchen gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Postordnung ( PostO ) vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341), zuletzt geändert durch Verordnung vom [...]

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