Entscheidung des Berufungsgerichts gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG (mögliche Beschlußform): Zulässigkeit der Beschlußform auch bei Verwertung vorgelegter Urkunden im Urkundenbeweis ohne Anordnung einer Beweisaufnahme.

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BVerwG - Entscheidung vom 15.02.1984

9 CB 149.83

Normen:
VwGO § 125 Abs.1
ZPO § 273 Abs.2 Nr.1

Fundstellen:
DRsp V(559)128d
DVBl 1984, 571
DÖV 1984, 628
NVwZ 1984, 791

»... Die Verwertung der Briefe im Wege des Urkundenbeweises stand einer Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß nach Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 EntlG [EntlastG] nicht entgegen. Nach Satz [...]

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