»§ 14 Abs. 1 Wein-Verordnung 1971 enthält eine Bezeichnungsbestimmung nur für traubenweinhaltige Getränke. Aus dieser Vorschrift läßt sich kein Verbot für den Vertrieb eines Fruchtweinerzeugnisses unter der Bezeichnung 'Kalte Ente aus Fruchtwein und Zitrone' entnehmen. Der Vertrieb des Getränkes unter dieser Bezeichnung kann aber gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b LMBG verboten sein.«

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BVerwG - Entscheidung vom 24.05.1984

3 C 1.83

Normen:
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. b
Wein-Verordnung i.d.F. vom 15.7.1971 (BGBl. I S. 926 - WeinVO 1971WeinVO 1971) § 14 Abs. 1
Weingesetz i.d.F. vom 14.7.1971 (BGBl. I S. 893 - WeinG 1971WeinG 1971) § 31 Abs. 5 Nr. 1 lit. a und Nr. 2 lit. b, § 53 Abs. 1, § 75 Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 69, 238

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 69, 238 [...]

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