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BVerfG - Entscheidung vom 10.07.1984

1 BvL 44/80

Normen:
AFG § 138 Abs. 1 § 139 Satz 1, Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 67, 186
BayVBl 1985, 750
EuGRZ 1984, 548
FamRZ 1984, 1208
JuS 1985, 490
NJW 1985, 374
WM 1984, 1454
ZfSH/SGB 1984, 555
ZfSH/SGB 1985, 185

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe erfüllen, nur einen [...]
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