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BVerfG - Entscheidung vom 14.03.1984

2 BvR 249/84

Normen:
DRiG § 29 Satz 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 141 Abs. 1 § 222a Abs. 1 S atz1, Abs. 2 § 222b
StPO § 338 Nr. 1 Hs.2

Fundstellen:
DRsp IV(460)155a
EuGRZ 1984, 449
MDR 1984, 731
NJW 1984, 2515
NStZ 1984, 370
StV 1984, 317

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Geltendmachung der Rüge vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung Ä Teilabdruck IV (452) 110 f. Der Senat führt sodann aus, auch die sich aus den §§ 222 a, 222 b StPO [...]
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