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BVerfG - Entscheidung vom 10.04.1984

2 BvC 2/83

Normen:
BVerfGG § 48
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Art. 41 Abs. 2
StGB § 108
WahlPrG § 2

Fundstellen:
BVerfGE 66, 369
BayVBl 1985, 16
EuGRZ 1984, 453
JuS 1985, 552
NJW 1984, 2201
NStZ 1984, 407

A. Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Ergebnis der Bundestagswahl am 6. März 1983 dadurch verfälscht wurde, daß einige Unternehmer ankündigten, sie würden bei einem Wahlsieg der SPD unter Vorbehalt [...]
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