Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen: (d-e)Unzulässigwerden einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützten Vorlage, wenn vor der Entscheidung des angerufenen OLG die Frage durch Rechtsentscheid bereits beantwortet ist. (e)ohne Möglichkeit der Umdeutung in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung von diesem Rechtsentscheid.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.12.1983

20 RE-Miet 2/83

Normen:
BGB § 535,§ 536
MRÄndG Art. 3 Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp I(133)262d-e
WuM 1984, 9
ZMR 1984, 173

(d) «...Die .. wegen .. grundsätzlicher Bedeutung vorgelegte Rechtsfrage betrifft zwar den Bestand eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum und ist auch entscheidungserheblich. Sie wurde aber durch Rechtsentscheid [...]

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