Der Drittschuldner kann mit Erfolg im Einziehungsprozeß geltend machen, der Beschluß sei ihm nicht wirksam zugestellt worden, die Überweisung sei wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 6 AO nichtig oder/und sie sei im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht bestimmt genug bezeichnet gewesen.

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Förmliche Fehler im Vollstreckungsverfahren, die nicht die Unwirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach sich ziehen, sondern nur dessen Anfechtung ermöglichen, sind im Einziehungsprozeß so lange ohne [...]

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 04.05.1983

Der Drittschuldner kann mit Erfolg im Einziehungsprozeß geltend machen, der Beschluß sei ihm nicht wirksam zugestellt worden, die Überweisung sei wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 6 AO nichtig oder/und sie sei im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht bestimmt genug bezeichnet gewesen.