»Ein zusammenfassender Bericht zur Vorbereitung der Besetzung einer Beamten- (Richter-)stelle gehört nicht zu den Personalakten der einzelnen betroffenen Beamten (Richter). Das Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten nach § 29 VwVfG besteht nur während des laufenden Verfahrens. Zur Ermessensentscheidung über die Gewährung von Einsicht in einen Besetzungbericht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 01.07.1983

2 C 42.82

Normen:
BBG § 79, § 90 S. 1
DRiG § 46
VwVfG § 29 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 67, 300

I. Der Kläger, Richter am Bundesverwaltungsgericht, gehört einem Wehrdienstsenat dieses Gerichts an. In Jahr 1972 waren die Stellen von zwei Vorsitzenden Richtern an Wehrdienstsenaten neu zu besetzen. Eine förmliche [...]

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