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BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1983

5 C 65.82

Normen:
BSHG § 5
SGB I § 37
SGB X § 44

Fundstellen:
BVerwGE 68, 285
DRsp V(545)90d
FEVS 33, 131
NVwZ 1984, 441

»... § 44 SGB X ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar. Zwar .. gelten die §§ 1 bis 67 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird; [...]
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