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BVerfG - Entscheidung vom 19.10.1983

2 BvR 298/81

Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 4 Satz 1 § 7 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 5 § 26
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 65, 196
AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen
BB 1984, 341
BetrAV 1984, 49
DB 1984, 190
EuGRZ 1984, 394
EWiR 1986, 965
EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 102
Information StW 1984, 165
NJW 1984, 476
VersR 1984, 748
WM 1984, 107
ZIP 1984, 94

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse. I. 1. Die 'betriebliche [...]
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