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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1983

2 BvR 1268/81

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Art. 80 Abs 1 S. 2
KHBV § 5 Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7
KHG § 12 § 13 Abs. 1 § 15 § 16

Fundstellen:
Information StW 1984, 166
MedR 1984, 225
NJW 1984, 970
ZevKR 30, 435

Soweit sich die Verfassungsbeschwerden mittelbar auch gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz wenden, sind sie unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG erhoben worden sind. 1. Der [...]
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