Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 14.02.1983

2 BvR 1461/82

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 3
EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 2
FPersStG § 7a
GG Art. 24 Abs. 1 Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Art. 80 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
Verordnung 543/69/EWG Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Art. 11 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1983, 1422
NJW 1983, 1258
VRS 64, 321

Die Verurteilung der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die ihr zugrundeliegende Vorschrift des § 7 a Fahrpersonalgesetz in Verbindung mit den Art. 7 Abs. 2 und 4, 11 Abs. 1 der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen