Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur Abgeordnetenentschädigung

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BVerfG - Entscheidung vom 29.06.1983

2 BvR 1546/79

Normen:
AbgG (Abgeordnetengesetz) Baden-Württemberg § 5 Abs. 1 § 11 § 12 § 21 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 § 27 Abs. 2 § 33 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 1 Art. 38 Abs. 1 Art. 48 Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
LV (Landesverfassung) Baden-Württemberg § 68 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 64, 301
BayVBl 1984, 749
DVBl 1983, 1233
JZ 1983, 950
NJW 1984, 165
NVwZ 1984, 90
VBlBW 1984, 66

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Regelungen über die Entschädigung und Versorgung der Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages ( [...]

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