Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 18.10.1983

2 BvL 14/83

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 11 § 31 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, BVerfGG § 13 Nr. 11
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
StGB § 48, 3 242 § 243 § 248a

Fundstellen:
BVerfGE 65, 179
MDR 1984, 970
NJW 1984, 970

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift über den Rückfall (§ 48 StGB ) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als sie auch für Fälle minderer Kriminalität, die nicht von § 48 Abs. 2 StGB erfaßt [...]

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