Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1983

2 BvL 18/82

Normen:
BremGVG (Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege) Bremen § 1 Abs. 2 Nr. 2
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
EGZPO § 4
GG Art. 74 Nr. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 65, 308
JMBl NRW 1984, 88

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege dadurch Art. 74 Nr. 1 GG verletzt, daß aufgrund dieser landesrechtlichen [...]

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