»Zuständiges Oberlandesgericht im Land NRW für die Entscheidung über ein Rechtsmittel, das sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe richtet, die für ein Verfahren nach § 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG beantragt wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 07.09.1983

2 ARs 248/83

Normen:
StVollzG § 114 Abs. 2 S. 2, 3, §§ 116, 117
VO zur Übertragung von Entscheidungen nach den §§ 116, 117 des Strafvollzugsgesetzes auf das Oberlandesgericht Hamm, vom 10. Januar 1977 (GV NW S. 40)

Fundstellen:
EzSt StVollzG § 17 Nr. 1
JZ 1984, 68
LM StVollzG § 17 Nr. 8

I. Der Verurteilte befindet sich zur Strafverbüßung in der Justizvollzugsanstalt Geldern. Nachdem er dort eine Verletzung erlitten hatte und ärztlich versorgt worden war, beantragte er beim Leiter der [...]

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