»Die Auslegung einer Duldungsbeschränkung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AuslG ist Sache des Tatrichters. Sie kann nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sein.«

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BGH - Entscheidung vom 12.04.1983

5 StR 513/82

Normen:
AuslG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Nr. 5
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 31, 314
EzSt GVG § 121 Nr. 3
LM GVG § 121 Nr. 32
MDR 1983, 595
NJW 1983, 1986
NStZ 1983, 321
StV 1983, 366

I. Der Angeklagte ist pakistanischer Staatsangehöriger und hält sich als Asylsuchender in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Stadt Osnabrück erteilte ihm eine 'Bescheinigung über die Beantragung von Asyl'. Damit [...]

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