»Der besondere Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO 1977 gilt auch für den Tatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels in der Form der Eingangsabgabenhinterziehung, nicht dagegen für den der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.«

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BGH - Entscheidung vom 28.09.1983

3 StR 280/83

Normen:
AO (1977) § 370 Abs. 3, § 373 Abs. 1, § 374 Abs. 1
ZollG § 1 Abs. 3

Fundstellen:
BGHSt 32, 95
EzSt AO § 370 Nr. 7
LM AO § 370 Nr. 10
MDR 1984, 161
NJW 1984, 2588
NStZ 1984, 78 (Ls)
wistra 1984, 27

A. Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: G wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (Einzelstrafen: drei und vier Jahre [...]

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