»Das zulässige Rechtsmittel gegen die amtsrichterliche Bestätigung eines im selbständigen Verfahren ergangenen Rückerstattungsbescheids (§§ 9 bis 11 WiStG) ist die sofortige Beschwerde beim Landgericht.«

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BGH - Entscheidung vom 29.04.1983

2 ARs 118/83

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 87 Abs. 3, 4, 5
StPO (1975) § 441 Abs. 2
WiStG §§ 9, 10, 11

Fundstellen:
BGHSt 31, 361
EzSt StPO § 359 Nr. 1
LM StPO § 359 Nr. 5
MDR 1983, 859
NJW 1983, 1918
NStZ 1983, 424

Die Verwaltungsbehörde ordnete gegen die Betroffene im selbständigen Verfahren gemäß §§ 10 , 11 WiStG die Rückerstattung des Mehrerlöses an den geschädigten Mieter an (§ 9 WiStG ). Hiergegen legte die Betroffene [...]

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