»Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß (hier durch Eröffnung des Nachlaßkonkurses) unter Berufung auf § 1978 BGB (Haftung der Erben für bisherige Verwaltung) in das Eigenvermögen des Erben zu vollstrecken.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.07.1983

VII R 31/82

Normen:
AO (1977) §§ 45, 191, 254, 322
BGB §§ 1922, 1975, 1978, 1994, 2005, 2006
KO § 166 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 139, 12
BStBl II 1983, 653

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seiner Mutter und drei Geschwistern Erbe des 1974 verstorbenen Bauunternehmers W. Am 1. Juli 1977 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

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