»1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung. 2. Negative Einkünfte einer inländischen KG aus einer italienischen Betriebstätte können weder in die deutsche Besteuerung einbezogen noch wegen Fehlens eines Progressionsvorbehalts im DBA-Italien bei der Anwendung und Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.01.1983

I R 90/79

Normen:
DBA-Italien Art. 3, Abs. 3, Art. 11 Nr. 1c
EStG (1963) § 2 Abs. 2, § 32 Abs. 1
FGO § 123

Fundstellen:
BFHE 137, 478
BStBl II 1983, 382

I. Im zweiten Rechtsgang ist (nur noch) streitig, ob der Verlust aus einer in Italien betriebenen Gaststätte bei der einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

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