a. Durch Tarifvertrag kann der Anspruch des vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers auf Teilurlaub (§ 5 Abs. 1 lit. b BUrlG) ausgeschlossen werden. b. Ebenso ist es zulässig, durch Tarifvertrag die Fälligkeit derartiger Teilurlaubsansprüche auf einen Zeitraum nach Ablauf der Wartefrist des § 4 BUrlG zu verschieben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 15.12.1983

6 AZR 606/80

Normen:
BUrlG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 14 § 13 BUrlG
BB 1985, 57
DB 1984, 1305
DRsp VI(604)152a

Vgl. auch BAG (zulässige tarifvertragliche Regelung, nach der ein Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 lit. b BUrlG erst nach einer Wartefrist von drei Monaten entsteht), AP § 13 BurlG = DB 1985, 820 ; BAG [...]

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