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OLG Hamburg - Entscheidung vom 10.05.1982

2 W 38/81

Normen:
BGB §§ 389, 404, 406
BRAGO § 96 a

Fundstellen:
AnwBl 1986, 42
DRsp IV(477)219a

»... Zutreffend hat [das LG] darauf abgestellt, daß dem Wortlaut des § 96 a BRAGebO nicht zu entnehmen ist, daß eine von der Staatskasse vor der Abtretung an den Verteidiger erklärte Aufrechnung unwirksam sein soll [...]
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