Kriterien für die Abgrenzung einer Entscheidung von einer Verordnung. Für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 173 Abs. 2 EWGV ist nicht die Form einer Maßnahme entscheidend, sondern, ob diese einen einzelnen unmittelbar und individuell betrifft.

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EuGH - Entscheidung vom 06.10.1982

Rs 307/81

Normen:
EWGV Art. 173 Abs. 1, 2
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 2

Fundstellen:
EuGH Slg. 1982 3463 - Alusuisse Italia -
EuGH Slg. 1982, 3463 - Alusuisse Italia

Aus den Gründen: '[8] ... Das Merkmal zur Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung ist nach feststehender Rechtsprechung des Gerichtshofes darin zu sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat. [...]

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